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  • Es wird ja schon länger, aber mittlerweile mit immer härteren Bandagen gekämpft. Die Bevölkerung
    soll verängstigt, verunsichert und vom Volksbegehren abgehalten werden.

    Im Merkur von heute wird heute berichtet:

    Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Bioland attackiert Bauernverband

    11.15 Uhr: Knapp eine Woche vor dem Ende der Eintragungsfrist für das Volksbegehren Artenvielfalt hat der ökologische Anbauverband Bioland scharf den Bayerischen Bauernverband (BBV) attackiert: Der Bioland-Vorstand wirft dem BBV in einem Offenen Brief „Falschbehauptungen“ in der Debatte um das Volksbegehren vor. Ein durchaus brisanter Vorgang - zumal die Bioland-Mitglieder selbst Landwirte sind.

    Konkret erklärt Bioland, es sei - anders als vom BBV dargestellt - nicht das Ziel des Volksbegehrens, eine „staatlich verordnete Öko-Quote gesetzlich festzuschreiben“. Auch die Warnung des Bauernverbandes vor dem Wegfall von Förderungen wie „KULAP“-Zahlungen sei „unbegründete Angstmache“.

    Mehr über „KULAP“-Zahlungen und weitere Hintergründe des Streits erfahren Sie in diesem Artikel bei Merkur.de*.

    Die „bayernweite öffentliche Stimmungsmache gegen das Volksbegehren“ schüre „völlig unnötig Zwietracht unter den Landwirten“, schreibt der Bioland-Vorstand weiter. Und lieferte auch gleich Fakten: Drei Mitglieder des Bioland-Vorstands planten aktuell aus „Protest gegen die Positionen und Aktivitäten des Bayerischen Bauernverbandes bezüglich des Volksbegehrens Artenvielfalt“ aus dem BBV auszutreten, teilte der Vorstand mit.

    Seine nach eigenen Angaben rund 7.700 Mitglieder forderte Bioland auf, sich für das Volksbegehren einzutragen. Die Ziele seien sinnvoll, um „das bedrohliche Artensterben“ zu stoppen. Zuletzt hatte Bioland mit einer Kooperation mit dem Discounter Lidl für Schlagzeilen gesorgt.
      Abyssus abyssum invocat
    • Falls die nötige Stimmenzahl von ca. 1 Mio Stimmen zustande kommt - wie geht es dann nach dem 13. Februar weiter?

      Überschreitet das Volksbegehren die Marke von zehn Prozent, wird der Gesetzesvorschlag der bayerischen Staatsregierung vorgelegt. Innerhalb von vier Wochen muss sie Position beziehen und das Begehren dem Landtag vorlegen. Dem Parlament verbleiben drei Monate Zeit, das Volksbegehren zu behandeln. Dann gibt es drei Optionen:

      - Der Landtag nimmt die Gesetzesvorlage unverändert an, dann wird sie zum Gesetz.

      - Lehnt er das Volksbegehren ab, findet innerhalb von drei Monaten ein Volksentscheid über den Gesetzesentwurf statt. Der Landtag kann dabei einen eigenen, alternativen Vorschlag zur Abstimmung vorlegen.

      - Das Parlament kann aber auch die Rechtsgültigkeit des Begehrens anzweifeln. Damit wird das Volksbegehren zu einem Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.


      „Rettet die Bienen“ ist as 21. Volksbegehren in Bayern, seit der Einführung dieser Form der direkten Demokratie-Ausübung im Jahr 1946. Acht Begehren waren erfolgreich, fünf wurden am Ende auch zum Gesetz. Immer wieder sperrte sich der Landtag gegen die Gesetzesvorschläge, sodass es zum Volksentscheid kam. Bis zum Jahr 2013 – da nahm das bayerische Parlament ein Volksbegehren an. Das Resultat: die Abschaffung der Studiengebühren. Mehr als 1,3 Millionen Menschen beteiligten sich damals am Volksbegehren. Ähnlich viele Bürger lockte nur das Nichtraucherschutz-Volksbegehren 2009 zur Abstimmung.


        Abyssus abyssum invocat
      • Hallo,

        ich bin Fränkin und habe das VB unterschrieben.
        Dass der BV und unser Depp ( ich entschuldige mich, mir fällt aber anderes nicht ein) Söder gegen das VB sind, macht die Sache schwer und war ja klar.
        Nichtsdestotrotz bin ich begeistert von den Reaktionen der Bevölkerung und irgendwie bringt dieses VB frischen Wind nach Bayern.
        Ich drücke uns die Daumen und bin aufgeregt wie schon lange nicht mehr.
        Schönen Sonntag euch!
        • Das VB ist mittlerweile ziemlich emotional geworden und die ( meistens die Gegner) feinden die Befürworter an.
          Es kursieren Falschmeldungen die das Ganze noch zum aufkochen bringen.
          Neulich habe ich von einer Jungbäuerin, die sich gegen das VB ausgesprochen hat, gelesen, dass am Verschwinden der Wildbienen die Varroa schuld sei und nicht die Landwirtschaft.
          • hallo bombin,
            schön, wie du schreibst.

            Den Söder sehe ich weniger als Depp, sondern für mich ist er ein Paradebeispiel eines brutalen machtgeilen Menschen.
            Am Beispiel Bayern zeigt sich aktuell die ganze Tragweite der heutigen verkorksten Politik.
            Ohne Rücksicht auf Verluste möchte die derzeitige "Elite" nicht nur weitermachen wie bisher, nein, man möchte noch mehr zerstören.
            Es ist wirklich sehr spannend, wie diese Leute sich in ihrem Agieren und Vorhaben gestört fühlen.
            Was geben sie doch für ein armseliges Schauspiel ab!

            gruß bf
              Abyssus abyssum invocat
            • Danke Bienenflug,

              sehe ich auch so und bin voll und ganz bei dir.
              Viel extremer finde ich allerdings momentan den Bauernverband. Ich habe neulich eine Doku über die Macht der Bauernlobby gesehen. Ein riesiges Verbrechertum mit großem Einfluss auf die Politik. Gruselig.

              Drückt uns die Daumen.
              • Hallo Bombin

                Klar, drücke euch die Daumen ganz feste. Ich schaue mir die Spielchen weiter aus der Ferne an.


                gruß bf
                  Abyssus abyssum invocat
                • Neuer Stand 11.02.19

                  Das Volksbegehren Artenvielfalt ist kurz vor dem Ziel: Drei Tage vor dem Ende der Eintragungsfrist an diesem Mittwoch haben sich nach Angaben der Initiatoren rund 900 000 Menschen beteiligt. „Wir haben wirklich einen ganz großen Rückenwind“, sagte die Beauftragte des Volksbegehrens, Agnes Becker (ÖDP), am Montag in München. Damit fehlen nur noch gut 50 000 Unterschriften. Nötig sind die Namen von zehn Prozent aller Wahlbeteiligten in Bayern. Angesichts des anhaltenden Ansturms in den Rathäusern haben aber weder die Initiatoren noch die Staatsregierung Zweifel, dass die Hürde genommen wird. Damit dürfte alles auf einen Volksentscheid hinauslaufen.

                  Das Volksbegehren zielt auf mehrere Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden.

                  Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat auf den erwarteten Erfolg reagiert: Er kündigte einen runden Tisch und ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz an. Dieses will er unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens schon bis zum Frühsommer vorlegen.

                  Tatsächlich handelt Söder mit seiner Ankündigung unter Zugzwang. Denn wenn der Landtag das Volksbegehren nicht unverändert umsetzt (was die schwarz-orange Koalition nicht will), kommt es zwangsläufig zum Volksentscheid. Dann dürfen alle Wahlberechtigten über die Initiative abstimmen. Der Landtag hat aber auch die Möglichkeit, dem Volk einen Alternativ-Entwurf zur Abstimmung vorzulegen - das ist Söders Plan.
                    Abyssus abyssum invocat
                  • 12,02,2019 Volksbegehren ist entschieden, 1 Tag vor Wahlschluss! (Merkur)

                    16.40 Uhr: Das unter dem Motto "Rettet die Bienen" angesetzte Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern ist ein Erfolg. Bereits zwei Tage vor dem Ablauf der offiziellen Eintragungsfrist trugen sich mehr als eine Million Wahlberechtigte ein, teilten die Initiatoren am Dienstag in München mit. Damit überschritt das Volksbegehren frühzeitig die benötigte Zahl von rund 950.000 Unterschriften deutlich.

                    Das Volksbegehren könne das erfolgreichste seit über fünfzig Jahren werden, erklärten die Initiatoren. Sie riefen zu weiteren Unterschriften bis zum Ende der Eintragungsfrist am Mittwoch auf, um möglichst großen Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu machen.

                    Ich gratuliere herzlich allen Initiatoren und allen Wählern zu diesem grandiosen
                    Wahlerfolg. Zugleich verabschiede ich mich hiermit zu diesem Thema.
                    Nun beginnt die eigentliche Schlammschlacht (Politische Auseinandersetzung),
                    die sicherlich hefig wird und wir werden erfahren, wie das ausgeht.

                    Meine anfängliche zugegebenermaßen mehr als starken Zweifel betreffend die
                    Erfolgsaussichten beruhten auf meinen Erfahrungen bei zurückliegenden Volksbegehren auch bei uns im Saarland. Um so größer ist mein Erstaunen, dass die bayerische Bevölkerung einen umweltpolitischen Wandel wirklich umsetzen möchte.
                    Dazu drücke ich allen Beteiligten, die für Artenvielfalt und Artenerhalt eintreten, im Stillen die Daumen.


                    @woidschratzl
                    Lieber David,
                    meinen herzlichen Dank geht ausdrücklich an Dich für die Eröffnung dieses
                    Themas und für die Beherztheit und Zuversicht im Hinblick auf einen erreichbaren Erfolg. Du warst näher dabei, kennst die Leute und die Stimmung im Land und
                    hast richtig gelegen mit deiner Prognose.
                    Danke für deine Argumente, die mich dazu angeregt haben, am Thema zu bleiben.
                    Ich würde mir eine Fernwirkung auch auf die übrige Fläche unseres schönen
                    Landes wünschen.

                    die besten grüße
                    bf



                      Abyssus abyssum invocat
                    • Lieber Bienenflug,

                      Vielen Dank für deine Glückwünsche. Heute ist ein Tag zur Freude für alle Naturfreunde in Bayern. Und auch ich wünsche mir sehr, dass die Begeisterung und der Einsatzt für den Artenschutz große Wellen schlagen wird, und vor allem, dass sich die Herzen der Menschen mehr und mehr für die wirklich wichtigen Dinge auf unserer Erde öffnen.

                      herzliche Grüße
                      david
                      • Ich muss doch noch einmal das Thema aufgreifen, es ist unfassbar!

                        Insgesamt haben sich laut Wahlleiter 1.745.383 Bürger eingetragen. Das entspricht 18,4 Prozent der Wahlberechtigten.


                        Ich habe mit meiner Anfangsprognose ja sowas von daneben gelegen. Das sind fast die doppelte
                        Anzahl der benötigten Stimmen. Wahnsinn! Unglaublich!

                        Dieses Ergebnis muß Gehör finden.
                          Abyssus abyssum invocat
                        • Hallo Bienenflug,

                          ich bin ja so froh, dass Du mit Deiner Ausgangsprognose daneben gelegen hast.
                          Ich komme aus Bayern, lebe in München und stand am Montag selbst 25 Minuten lang vorm Rathaus und war begeistert, wie groß der Zulauf war. Da standen die Menschen in einer mehrfach gewundenen Schlange in der Kälte über den halben Marienplatz, alle sehr geduldig und vermutlich auch selbst verwundert über das Interesse an dem Volksbegehren.
                          Nun wird hier natürlich auch schon spekuliert, wie die Politik jetzt reagieren wird, inwieweit der Gesetzesentwurf umgesetzt oder versucht wird, Kompromisse zu erzielen, die nicht das gewünschte Ergebnis bringen.
                          In jedem Fall wurden sowohl Bevölkerung als auch Politiker (vermutlich auch ausserhalb Bayerns?) für das Thema Artenschutz/Artenvielfalt sensibilisiert, und das ist auf alle Fälle auch ein großer Erfolg.

                          Bin auch stolz auf uns! smiley

                          Viele Grüße,
                          Simone