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  • Hallo,
    hatte am Montag Besuch von zwei Mitgliedern des nahen Imkervereins. Da dieser Verein auch eine Belegstelle betreibt, wollte die Herren eine Durchsicht meiner Völker machen. Diese Durchsicht habe ich verweigert.
    Nach Recherche gibt es dafür keine rechtliche Grundlage, bzw. keine Ausführungsbestimmung. Dies konnte im letzten Jahr auf Anfrage Herr Dr. Berg (Leiter LWG) auch nicht bestätigen. Es muss also genügen, wenn ich angebe, Carnica zu halten wie es im Schutzkreis vorgesehen ist.
    Die Herren gaben dann an, sie würden sich Zutritt zu meinem Grundstück und Eigentum wenn notwendig mit Polizeigewalt verschaffen. Diese Methode der Einschüchterung halte ich für äußerst bedenklich. Ein Durchsuchungsbefehl zur Feststellung einer Bienenrasse?
    Man wollte auch feststellen welche Farbe die Ringe meiner Carnica haben, rot oder gelb. Von sowas habe ich noch nie gehört.
    Wie geht Ihr mit "Kontrollen" durch Belegstellen um?
    Gruß
    Markus
    • Hallo Markus

      ich hatte das noch nie....
      lass dich nicht Einschüchtern - kannst ja auch die Polizei rufen....
      wenn sie Dein Grundstück betreten wollen!

      Ich wohne nur ein paar km von Luxenburg weg und ich kenne Imker die direkt an der Grenze Imkern...ob die luxenburger Drohnen die Grenze auch kennen....

      und das schlimmste: Du hast so eine "komische" Beute....die bei manchen Imker so verhasst sind.....

      Gruss
      Drohn
      der schon öffters höhren musst: Bienenkiste und Warre taugen nichts

      • Danke Drohn, die Freude an den Bienen kann mir keiner nehmen. Nach weiterer Recherche gibt es ja die Bayerische Tierzuchtverordnung. Unter §4 steht dieses: Imkerinnen und Imker, deren Bienenvölker sich im festgelegten Umkreis befinden, haben den Anweisungen der für den Betrieb der Bienenbelegstelle verantwortlichen Personen Folge zu leisten.

        Kann aber (noch) nicht sagen ob die Tierzuchtverordnung auch für private Belegstellen gilt oder nur für staatliche Belegstellen.
        • Hallo Markus,
          ohne dass ich mich jetzt über die Bayerische Tierzuchtverordnung eingelesen habe, zumal sie für mich
          im Saarland ohnehin keine Geltung hat, würde ich mich an deiner Stelle u. a. zu folgenden kritischen Fragen informieren:
          - Befindest du dich mit deinem Standort im festgelegten Umkreis der Belegstelle?
          - Welchen konkreten Anweisungen hat ein Imker im festgelegten Umkreis nachzukommen?
          - Wann und aus welchem Grund können überhaupt verpflichtende Anweisungen ausgesprochen werden?
          - Wer sind die verantwortlichen Personen für den Betrieb der Bienenbelegstelle?
          - Welche Rechte hat dieser Belegstellenverantwortliche gegenüber anderen Imkern innerhalb des festgelegten Belegstellenkreises?
          - ist diese Belegstelle amtlich zugelassen, genehmigt und wird sie amtsveterinärmedizinisch betreut?

          gruß bf

            Abyssus abyssum invocat
          • Hallo bf

            Du bringst es wieder auf den Punkt

            3 Daumen hoch

            Gruss
            Drohn
            • Hallo bf,
              hier meine Antworten:

              - Befindest du dich mit deinem Standort im festgelegten Umkreis der Belegstelle?
              --> ja, innerhalb von 7,5km

              - Welchen konkreten Anweisungen hat ein Imker im festgelegten Umkreis nachzukommen?
              --> Haltung von Carnica

              - Wann und aus welchem Grund können überhaupt verpflichtende Anweisungen ausgesprochen werden?
              --> unbekannt

              - Wer sind die verantwortlichen Personen für den Betrieb der Bienenbelegstelle?
              --> Privatpersonen, Verein

              - Welche Rechte hat dieser Belegstellenverantwortliche gegenüber anderen Imkern innerhalb des festgelegten Belegstellenkreises?
              --> unbekannt

              - ist diese Belegstelle amtlich zugelassen, genehmigt und wird sie amtsveterinärmedizinisch betreut?
              --> keine amtliche Zulassung (auf der Internetseite steht nix)

              §4 des Tierzuchtrechts besagt im Absatz 2:
              (2) 1Bienenbelegstellen sind anerkannte Paarungsplätze, an denen die reinzüchterische Anpaarung von Bienenköniginnen mit den dort gehaltenen Drohnen stattfinden soll. 2Der Umkreis um eine Bienenbelegstelle im Sinn des Art. 13 Abs. 3 BayTierZG beträgt in der Regel 7,5 km im Radius. 3Wer eine Bienenbelegstelle betreibt kann beantragen, dass der Umkreis auf bis zu 10 km im Radius erweitert wird. 4Im genannten Umkreis dürfen auch nach der Anerkennung als Belegstelle keine anderen Bienenvölker – ausgenommen solche der von der Belegstelle gewählten Zuchtrichtung – gehalten werden. 5Während der Zuchtsaison vom 1. Mai bis 31. August ist beim Verbringen von Bienenvölkern, die der Zuchtrichtung der Belegstelle entsprechen, im festgelegten Umkreis auf Drohnenfreiheit und Unterbindung des Drohnenflugs zu achten. 6Imkerinnen und Imker, deren Bienenvölker sich im festgelegten Umkreis befinden, haben den Anweisungen der für den Betrieb der Bienenbelegstelle verantwortlichen Personen Folge zu leisten. 7Entgegen Art. 13 Abs. 4 BayTierZG verbrachte Bienenvölker sind unverzüglich zu entfernen. 8Die öffentliche Bekanntgabe der Entscheidungen im Sinn des Art. 13 Abs. 3 Satz 2 BayTierZG erfolgt in der Imkerfachpresse und in den örtlichen Zeitungen.
              • Hallo Markus, was spricht dagegen den Herren vom Verein einfach Deine Bienen zu zeigen? Wir Bienenkistler profitieren ja auch von der Zuchtarbeit der Vereine. Martin
                • Hallo Markus,

                  du hast meine volle Unterstützung und ich gebe deinem Bauchgefühl recht,
                  denn du hast zu Recht diesen selbsternannten Kontrolleuren den Zutritt
                  für eine Kontrolle verweigert.

                  Nach Art. 5 ist zuständige Behörde für den Vollzug des Tierzuchtgesetzes die Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau und in bestimmten Fällen das Staatsministerium.

                  Nach Art. 13 kann die Landesanstalt für Wein- u. Gartenbau auf Antrag Bienenzuchtstätten und Belegstellen anerkennen. Die Anerkennung ist öffentlich bekannt zu geben.

                  Nach Art. 14 ist das Staatsministerium berechtigt, Rechtsverordnungen zur Anerkennung als Belegstelle zu erlassen (die müsstest du dir ansehen, denn sicherlich gibt es die RVO auch) und auch die Zuständigkeit auf nachgeordnete Behörden zu übertragen (in eurem Falle die Landesanstalt)

                  Nach Art. 15 obliegt die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften in züchterischer Hinsicht der Landesanstalt für Wein- u. Gartenbau im Falle von Bienenzuchtstätten und Belegstellen.
                  Die veterinärhygienische Überwachung der Bienenzuchtbetriebe obliegt der zuständigen Veterinärbehörde.

                  und schließlich

                  sind nach Art. 15 Abs. 4 diese für den Einzelfall zuständigen Behörden berechtigt, die sich aus dem Tierzuchtgesetz ergebenden Befugnisse wahrzunehmen.

                  Wie du siehst, haben ausschließlich Behörden und ihre Vertreter gewisse
                  Befugnisse nach dem Tierzuchtgesetz. Weder Vereinen noch Privatpersonen sind Befugnisse übertragen. Die zuständigen Behörden und ihre Vertreter müssen sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben an Recht und Gesetz halten, nicht an Willkür!

                  Das ist im Übrigen in allen Lebensbereichen so!

                  Diese Vereinsvertreter müssen sich einmal darüber klar werden, dass sie
                  nicht einfach auf fremder Leute Grundstück tappen und in deren Eigentum
                  rumfuchteln können, wie es ihnen gefällt. Du hast aus meiner Sicht völlig
                  richtig entschieden. Und für den Fall, dass sie keine Ruhe geben, würde ich mich mit einer saftigen Beschwerde direkt an die im Gesetz genannten
                  zuständigen Behörden wenden.

                  gruß bf





                  [Hinweis: bienenflug hat den Beitrag zuletzt am vor 6 Monaten, 1 Woche geändert.]
                    Abyssus abyssum invocat