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  • Hallo.

    Wir haben vor kurzem in Essen eine Bienenkiste gebaut und über die Schwarmbörse einen Schwarm bezogen. Dieser ist vor ca. einer Woche eingelaufen und soweit ich das als blutiger Anfänger beurteilen kann, geht es ihm auch sehr gut. Soweit das Positive...

    Nach den Informationen unter http://bienenkiste.de/doku/wichtig/index.html haben wir das neue Volk dann beim Veterinäramt und bei der Tierseuchenkasse NRW angemeldet. (Wie hatten uns vorher auch erkundigt, dass weder der alte Imker, von dem wir den Schwarm bezogen haben noch unser Aufstellort in einem Sperrbezirk wegen Amerikanischer Faulbrut ist.)

    Leider ist der Vertreter des amtlichen Tierarztes der Stadt Essen nicht zufrieden. Er wollte ein Gesundheitszeugnis haben, was wir natürlich nicht haben. Also haben wir ihm geschrieben, dass wir kein Volk oder Ableger bezogen haben, sondern einen nackten Schwarm und das hier ein Gesundheitszeugnis nach http://www.bienenkiste.de/rat/faq/faq.42/index.html nicht nötig oder gar machbar wäre. Außerdem haben wir ihm angeboten, dass wir, sobald genug Waben vorhanden sind, eine Futterkranzprobe untersuchen lassen könnten.

    Das ist leider nicht ausreichend gewesen. Unser Bienenstandort soll jetzt gesperrt werden und wir sollen ein Bußgeld bezahlen. Der genaue Wortlaut seiner Antwort:

    Sehr geehrter Herr XXX,
    bezüglich Ihrer Eingabe helfen die anzuwendenden Verwaltungsvorschriften zur Bienenseuchen- Verordnung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW vom 09.02.2016 weiter. Dort unter 2.8.1: „Sowohl beim Verbringen von Bienenvölkern bzw. Ablegern oder Schwärmen, ausgenommen herrenlose Naturschwärme, an einen anderen Standort (…..) ist eine amtstierärztliche Bescheinigung (Anlage 1) erforderlich.“
    Vorsorglich merke ich an, dass in dem vorliegenden Fall nicht von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht werden kann, da sich der Schwarm/das Volk ja gemäß Ihrer Angaben in der Obhut des Herrn YYY in ZZZ befand und insofern nicht herrenlos war.
    Es bleibt also bei der Ihnen gegenüber ausgesprochenen und erläuterten Sperre Ihres Bienenstandes. Das weitere Procedere richtet sich, wie ebenfalls telefonisch erläutert, danach, ob Sie das Amtliche Gesundheitszeugnis nach Anlage 1 der o.g. Verwaltungsvorschriften des für den Ursprungsort zuständigen Veterinäramtes nunmehr nachreichen, oder nicht.

    Die Verwaltungsvorschriften zur Bienenseuchen-Verordnung NRW kann man unter http://imkerverbandrheinland.de/cms/wp-content/uploads/2014/09/2016-01-07-RdErl-VV-BienSeuchV-NRW.pdf nachlesen.Das ist ja ein recht deutlicher Gegensatz zu den Informationen die auf bienenkiste.de stehen. Sind die Informationen dort veraltet? Die Verwaltungsvorschriften sind ja recht neu.

    Oder gilt ein Schwarm doch als "herrenlos", wenn er normal geschwärmt ist, vom Imker aber wieder eingefangen und in eine Schwarmkiste gepackt wurde? Falls ja, gibt es da irgendwelche rechtlichen Belege für, mit dem man das Veterinäramt überzeugen könnte?

    Den Imker, von dem wir den Schwarm haben, habe ich leider noch nicht erreicht, so dass ich nicht weiß, ob dieser ein Gesundheitszeugnis hat, das er uns zur Verfügung stellen kann. (Ein jetzt noch nachträglich erstelltes Gesundheitszeugnis wird dem Herrn vom Veterinäramt nach telefonischer Auskunft nicht ausreichen.)

    Können wir hier noch etwas tun?
    Was hat das für Auswirkungen, wenn der Bienenstandort gesperrt wird?
    Mit was für einem Bußgeld müssen wir rechnen?

    Falls die Informationen auf bienenkiste.de nicht korrekt sind, sollten diese am besten schnellstmöglich angepasst werden, damit nicht noch mehr Leute solche Probleme bekommen.

    Bin für jede Hilfe dankbar,
    Lars

    Diese Frage wurde von mehreren Migliedern des Forums beantwortet. Siehe erste Antwort.

    [Hinweis: KMP hat den Beitrag zuletzt am vor 2 Jahren, 7 Monaten geändert.]
    • Hallo Lars,

      Mir ging es fast genauso. Auch ich habe wie beschrieben den Schwarm beim Veterinärsamt und Tierseuchenkasse angemeldet. Der Amtstierarzt wollte auch ein Gesundheitszeugnis haben und er könnte auch nichts mit der Aussage nackter Schwarm anfangen.

      Als Kompromiss ist er dann gleich am nächsten Tag vorbeigekommen und hat sich die Bienenkiste angeschaut und in 4 Wochen will er noch eine Futterkranzprobe nehmen.

      Vielleicht ist das ja auch, mit der Vorort Besichtigung etwas für dich.

      Noch eine Anmerkung: Er hat auch gesagt, dass ein Eingefürtes Bienenvolk immer ein Gesundheitszeugnis benötigt und dass aus einem Schwarm ja auch ein Volk wird.

      Ich finde, dass er mit dieser Aussage auch recht hat, dass aus einem Schwarm ein Volk wird. Daher finde ich es auch nicht richtig was wegen dem sogenannten nackten Schwarm hier bei der Bienenkiste geäußert wird.

      Gruß Sebastian
      • Hallo Lars,

        ich meine schon, dass dein Volk noch unter den Begriff herrenloser Naturschwarm im Sinne der Verwaltungsvorschrift eingeordnet werden kann. Als er vom Imker eingefangen wurde war der Schwarm vermutlich herrenlos. Und du hast den Schwarm in der Schwarmfangkiste übernommen ohne dass er zuvor in eine Beute einlogiert wurde. Die Verwaltungsvorschrift muss meines Erachtens juristisch nicht zwingend so ausgelegt werden, dass der spätere Besitzer den Naturschwarm höchstpersönlich eingefangen hat. Solange der Schwarm sich noch nicht durch den Bau von Warben etc. verstetigt, also zu einem Volk entwickelt hat, würde ich ihn immer noch als den Naturschwarm bezeichnen als der er eingefangen wurde. Nun, ich drücke dir die Daumen, dass du den städtischen Mitarbeiter überzeugen kannst.

        Gruß
        Matze
        • Hallo Lars,

          In deinem Falle geht es um reine Juristerei und um Definitionsprobleme.
          Ich möchte mich jetzt nicht weiter über die AmtsPerson auslassen, mit der du es zu tun hast und auch nicht über den/diejenigen, die diese
          gesetzeswidrige Landesverordnung erlassen haben. Es ist aber ersichtlich,
          und soweit möchte ich kurz Kritik üben, dass weder der eine noch der/die
          anderen Ahnung von Imkerei haben, geschweige denn die Bienenseuchen-Verordnung (Bund), die ein Gesetz ist, kennen.

          Was ich von diesen Veterinären auf den örtlichen Behörden halte, habe ich
          in einem anderen Faden gesagt und ich möchte mich auch dazu nicht wieder
          holen, aber jeder Leser kann sich gerne die abstrusesten Schimpfworte
          vorstellen.

          Nun zur Juristerei und zum Definitionsproblem.

          Die Bienenseuchen Verordnung (Bund) spricht von Bienenvölkern, ausdrücklich
          nicht von Schwärmen
          und dies ist, zuletzt geändert am 17.04.2014 BUNDESGESETZ.


          Ein Schwarm ist KEIN BIENENVOLK, was diese Amtsperson erst einmal verstehen muss. Die Bundes-Bienenseuchenverordnung gilt NICHT für SCHWÄRME!!!

          Einzelne Landesbehörden haben in ihren Landesvorschriften zur Bekämpfung
          von Bienenseuchen unter Bezugnahme auf die Bienenseuchen Verordnung des
          Bundes auch Schwärme mit in die Vorschrift aufgenommen, so wie im
          Saarland und auch bei Euch in NRW geschehen.
          Betrachten wir doch den ersten Paragrapfen dieser Bienenseuchen Landesvorschrift NRW. Diese beginnt mit den folgenden Worten:



          Zur einheitlichen Umsetzung der Vorschriften der Bienenseuchen-Verordnung
          schreibt hier die Behörde des Landes NRW. Aber die folgenden Vorschriften
          sind nicht einheitlich umgesetzt. Was bedeutet einheitliche Umsetzung?
          Ist damit das eigene Land oder sind damit flächendeckend die Bundesländer
          gemeint?
          Wie kann es sein, dass im Saarland anderes gilt als in NRW? Dies ist ja
          nun offensichtlich dann keine einheitliche Umsetzung.
          Beispiel:

          Im Saarland hat man Kunstschwärme mit in die Vorschriften aufgenommen,
          für den Fall, dass diese an einen anderen Standort verbracht werden.
          Auch wenn dies nicht im Sinne des o. g. Bundesgesetzes ist, so hat man es
          einfach gemacht!!!

          Bei euch hat man die sogenannten herrenlosen Naturschwärme in die
          Landesvorschrift aufgenommen, was dem Sinn des Bundesgesetzes zuwider
          läuft. Da haben einige Personen was nicht verstanden!

          Betrachten wir doch erst einmal die Vorschriften des BGB:

          Demzufolge ist jeder Bienenschwarm erst dann als herrenlos zu betrachten,
          wenn er nicht vom Eigentümer unverzüglich verfolgt wird oder er die Verfolgung aufgibt.
          An einem Naturschwarm kann sodann jedermann Eigentum erwerben, indem er
          in schlichtergreifend als sog. herrenlose Sache in Besitz nimmt.
          Sicherlich war doch dieser - dein - Schwarm herrenlos, als der Imker,
          von dem du ihn bekommen hast, ihn in Besitz genommen hat.

          Nun zum nächsten Definitionsproblem:

          Das Verbringen eines herrenlosen Schwarms an einen anderen Standort.
          Da der herrenlose Schwarm von Jedermann eingefangen werden und Eigentum
          an ihm erlangt werden kann, kann derjenige, der ihn fängt schon mal keine
          amtsärztliche Bescheinigung vorlegen. Und erst recht nicht derjenige,
          der den Schwarm vom Fänger abkauft und selbst dadurch Eigentum erwirbt.
          Nimmt der den Schwarm mit nach Hause, so erwirbt er einen herrenlosen,
          im Eigentum eines anderen stehenden Schwarm, den er nun an einen künftigen
          Standort verbringt.
          siehe Def. oben: Bienenstand sind Räume oder Einrichtungen, in denen
          Bienenvölker gehalten werden oder gehalten worden sind.
          Ein herrenloser Schwarm ist a) kein Bienenvolk im Sinne des Gesetzes
          (das ist wichtig zu wissen!!!!!) und der Bienenschwarm, wenn herrenlos,
          hatte auch keinen Standort dann, wenn dort keine Bienenvölker gehalten
          worden sind!!!
          Dein Schwarm wurde doch sicherlich auf einem Grundstück gefangen, wo
          keine Bienenvölker gehalten worden sind, oder etwa nicht!

          Demzufolge wird ein herrenloser Schwarm auch dann nicht zu einem anderen
          Standort (im juristischen Sinne)verbracht, wenn er von jemandem in eine Schwarmkiste eingefangen und anschließend weitergegeben oder veräußert oder selbst aufgestellt wird.
          Ein freier Naturschwarm hat keinen Standort im Sinne des Gesetzes, da er nicht als Bienenvolk gehalten wurde und kann daher auch zu keinem
          anderen Standort(im juristischen Sinne) verbracht werden , da mit ihm
          erst mit Einschlagen in eine Beute an dem Ort, in der der Schwarm auf Dauer siedeln, durch Bau von Waben und Pflege von Brut erst zu einem Bienenvolk wird (im juristischen Sinne) erstmals einen, nämlich seinen Standort (im juristischen Sinne) begründet.

          Mithin gilt für Deinen Schwarm die Ausnahmeregelung wie sie in Eurer
          Landesvorschrift drin steht für diesen herrenlosen Schwarm.

          Den Begriff der Herrenlosigkeit durch die kurzfristige INOBHUTNAHME
          zu verneinen ist schlichtweg absurd. Denn derjenige der die wie oben
          beschriebene Inobhutnahme durchführte, wurde Eigentümer des Schwarms,
          begründete aber keinen anderen Standort, weil der Schwarm keinen
          Standort- wie beschrieben hatte- . An dieser rechtlichen Situation änderte
          sich auch nichts durch den Verkauf des Schwarm an deine Person.

          Und noch ein weiteres Argument kannst du aufführen:

          Hier ist lediglich von "Bienen" die Rede (kurrioser Weise). Dazu gehören auch Naturschwärme.
          Wenn demnach der Schwarm in deinem Landkreis gefangen bzw.
          in deiner Kreisfreien Stadt gefangen und innerhalb dessen verbracht wurde, so bedarf es alleine aus dieser Vorschrift heraus keiner veterinärmedizinische Bescheinigung, sie soll nach dieser Vorschrift entfallen!
          (pers. Anmerkung: Irgendwie ist die ganze Landesverwaltungsvorschrift in sich nicht stimmig!)

          Halten wir noch einmal kurz stichwortartig die Gegenargumente fest:
          - ein Naturschwarm oder auch herrenloser Schwarm ist kein Bienenvolk
          im Sinne des Bundesgesetztes der Bienenseuchen-Verordnung
          - ein Naturschwarm oder auch herrenloser Schwarm hat keinen Standort
          im Sinne des Gesetzes und wird auch nicht an einen anderen Standort verbracht sondern immer an seinen ersten Standort!
          - jedermann kann einen Bienenschwarm fangen und Eigentum an ihm erlangen,
          ohne dass er hierzu einer amtstierälztl. Bescheinigung bedarf
          - Mit Erlass der NRW-Verwaltungsvorschrift zur Bienenseuchenverordnung
          wird eklatant gegen bestehendes Recht (Bundesgesetz Bienenseuchen VO)
          verstoßen, weil diese a) nur für Bienenvölker gilt, nicht für Schwärme,
          b) in sich selbst nicht stimmig ist, da hiermit eine einheitliche
          Umsetzung erfolgen soll und wie zu sehen ist, weicht diese Vorschrift
          von gleichen Umsetzungen in anderen Bundesländern schwerwiegend ab.

          Nun zum Praktischen, sprich: Was kannst du tun/unternehmen oder musst du
          gar tun?

          Diese Veterinäre sind keine Juristen und keine Verwaltungsrechtler. Sie
          haben von Recht und Gesetz keine Ahnung. Ich gehe davon aus, dass das an
          Dich gerichtete Schreiben im juristischen Sinne ein Verwaltungsakt darstellt. Demzufolge müsste dort eine Rechtsbelehrung beigefügt sein,
          aus der du entnehmen kannst, dass du gegen den Bescheid Widerspruch
          einlegen kannst.
          Ist das nicht der Fall, brauchst du die Anordnung nicht zu befolgen.
          Die Behörde kann diesen Mangel heilen, indem sie Dir eine neue Anordnung
          mit Rechtsbelehrung erläßt. Ist das der Fall, musst du Widerspruch einlegen, wodurch die zu vollziehende Maßnahme (dies wäre in Deinem Falle
          die Sperrung des Standortes bzw. der Erlass eines Bußgeldes) aufschiebende
          Wirkung erhält, d. h. du musst die Anordung, da sie fehlerhaft ist, erst mal nicht befolgen.!

          Wenn jedoch eine Rechtsbelehrung beigefügt ist, so musst du nun Widerspruch
          einlegen. Dazu bediene dich der von mir aufgezeigten Argumentationskette.
          Sollte es dann zu einem Verwaltungsrechtsverfahren kommen, dann nimm dir
          entweder einen Anwalt oder verteidige dich selbst.

          Darüber hinaus schreibe an die vorgesetzte Behörde und beschwer dich dort
          über die überzogene, rechtswidrige veterinärmedizinische (behördliche) Anordnung, da unverhältnismäßige und nicht erforderliche Maßnahmen angeordnet werden bzw. angedroht werden, die sowohl weder dem Sinn der Bundes-Bienenseuchen-Verordnung entsprechen, noch auch nur den geringsten Anlaß für ihre Anordnung haben. Es wird in deinem Falle in eklatantem Maße seitens der Veterinärbehörde gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.


          Es ist ausgeschlossen, dass ein herrenlosen Naturschwarm an Amerikanischer Faulbrut (AFB) erkrankt sein kann, wogegen die Vorschriften der Landesverordnung eigentlichgeschaffen wurden. Daran kann nur ein Bienenvolk (Bienen, Waben, Brut) erkranken und ein Naturschwarm ist kein
          Bienenvolk. Die Vorschrift soll keinesfalls zur Gängelung eines Menschen
          dienen, der mit einem Naturschwarm seine Bienenhaltung beginnen möchte.

          Und ganz zum Schluss stoße ich dich nun noch auf die Bescheinigung nach
          Anlage 1 dieser NRW-Verwaltungsvorschrift:
          Das ist eine Bescheinigung zur Wanderung mit BIENENVÖLKERN, sprich das Verbringen von BIENENVÖLKERN an einen anderen Ort und nicht von Schwärmen. Dafür ist weder eine Rubrik vorgesehen noch ein Textfeld vorgegeben. Die Anlage 1 ist schlichtweg ungeeignet als Vorlage bei der Behörde - weil sie explizit für Schwärme/Schwarmerwerb/Schwarmumsiedlung auch nicht vorgesehen ist.
          Das solltest du ebenfalls anbringen.

          Machs beste draus und lass dich nicht klein kriegen.

          gruss bf






          [Hinweis: bienenflug hat den Beitrag zuletzt am vor 2 Jahren, 7 Monaten geändert.]
            Abyssus abyssum invocat
          • seb schrieb am 14.06.2016, 19:05

            Noch eine Anmerkung: Er hat auch gesagt, dass ein Eingefürtes Bienenvolk immer ein Gesundheitszeugnis benötigt und dass aus einem Schwarm ja auch ein Volk wird.

            Ich finde, dass er mit dieser Aussage auch recht hat, dass aus einem Schwarm ein Volk wird. Daher finde ich es auch nicht richtig was wegen dem sogenannten nackten Schwarm hier bei der Bienenkiste geäußert wird.

            Gruß Sebastian

            Mensch Sebastian,
            lass dich doch nicht so schnell ins Boxhorn jagen. Wie kannst du denn
            sagen, dass dieser Mann recht hat! Das hat er nicht. Der hat genau so wenig Ahnung wie du!!!
            Und das was hier von EMK zum gleichen Thema auf bienenkiste.de geschrieben
            steht ist richtig. Seine Aussage wird auch nicht durch die Ansichten unerfahrener Veterinäre und unangemessener Verhaltensweisen dieser Leute falsch!

            Mir graust`s!!!

            bf
              Abyssus abyssum invocat
            • Toll Bienenflug, wie viel Zeit du dir dafür genommen hast. Tausend dank für diese ausführliche Erklärung. Wahnsinn.
              Gruss
              Sabin
              • also eine Sache ist sowieso unlogisch in meinen Augen: wie kann man einen herrenlosen Schwarm von A nach B bringen, wenn man mit dem Fangen zum Eigentümer wird? In dem Moment wo man einen herrenlosen Schwarm einfängt und in eine Schwarmkiste bringt, ist er ja nicht mehr herrenlos sondern hat einen neuen "Herren" und könnte somit nicht mehr als herrenloser Schwarm gelten...

                Schon alles sehr kurios und verwunderlich?

                VG
                Tobias [Hinweis: TobiasB hat den Beitrag zuletzt am vor 2 Jahren, 7 Monaten geändert.]
                • Lieber Bombin,

                  Betrachtet man einen frei weggeflogenen Schwarm als "herrenlos" oder
                  findet/fängt man ihn in herrenloser Lage (so wie das BGB dies definiert)
                  rein als juristischen begriff, so kommt es
                  a) auf den Zeitpunkt unmittelbar vor dem Fang an
                  b) ist die Auffassung des Recht- und Billigdenkenden gefordert
                  will sagen, der gesunde Menschenverstand.

                  Ein Schwarm ist unmittelbar vor dem Fang herrenlos, wenn der Eigenntümer
                  in nicht verfolgt oder aufgegeben hat.
                  Dies ist in den allermeisten Fällen von Schwarmfängen der Fall.

                  Der Status des Schwarm ist also ein frei abgeflogener Naturschwarm in
                  herrenlosem Zustand.
                  Das Eigentum an diesem Schwarm wird durch die Inbesitznahme begründet.
                  Inbesitznahme bedeutet, über den Schwarm gleich einem Eigentümer
                  verfügen zu können, kann bedeuten, den Schwarm selbst behalten, ihn
                  an einen vermeintlichen früheren Eigentümer zurückzugeben, ihn zu
                  töten oder den Schwarm weiter zu veräußern. Aus rechtlicher Sicht ist
                  dieser Schwarm ein eingefangener herrenloser Schwarm so lange, bis er
                  in eine Beute eingeschlagen wird und einen eigenen Standort bezieht.
                  Seinen Status als herrenloser Schwarm im Sinne der BienenseuchenVO
                  verliert er nicht durch die Inbesitznahme und Weitergabe an einen Dritten.

                  Die Definition herrenlos aus Sicht der BienenseuchenVO ist nicht die
                  gleiche wie im BGB.

                  Den Schwarm am dem Zeitpunkt des Fanges als nicht mehr herrenlos zu
                  bezeichnen, da er ja nun bereits im Eigentum des Fängers steht, würde
                  dem Sinn des Gesetzes (BienenseuchenVO) entgegen stehen. Mit gutem Grund hat der Gesetzgeber in der Bienenseuchen-Verordnung ausdrücklich Schwärme von den einschränkenden Vorschriften ausgenommen.

                  Mitunter war für diese Entscheidung die vernünftige Auffassung maßgebend,
                  das Schwärmen ein natürlicher gesunder Vorgang eines Bienenvolkes darstellt.

                  Es dürfte hierzu kaum Rechtsprechung geben, da diese Art von staatlicher
                  Gängelung zwar in der deutschen Geschichte in der Imkerei zwar schon
                  vorgekommen war, im demokratischen Rechtsstaat jedoch nichts zu suchen hat.
                  Ausschlaggebend für diese kürzlich in den Ländern verankerten eigenen
                  Landesverwaltungsvorschriften hat vermutlich ihre Ursache darin, dass sich
                  die Imker massiv gegen die Vergiftung der Natur aufgelehnt haben und
                  gegen den weiteren Einsatz von Pestiziden usw. klagen (siehe hierzu auch
                  Klage von Mellifera e.V.).
                  Ich habe an anderer Stelle hier im Forum einiges dazu geschrieben, dass
                  politische Bestrebungen erkennbar im Gange sind, die Imker stärker mit Vorschriften und unsinnigen Bestimmungen zu belegen (man kann auch sagen zu gängeln), um Bienenhaltung immer mehr zu verhindern, ja sie gar zum Erliegen zu bringen. Die Imker stehen einer bestimmten Gruppe von politischen Lobbyisten und der zunehmenden industialisierten Produktion
                  von Insekten- u. Pflanzengiften im Wege (nahezu als einzige Gruppe).


                  Ich hoffe, durch diese Ausführungen etwas Logik in diesen Definitionswirrwarr gebracht zu haben.

                  gruss bf


                    Abyssus abyssum invocat
                  • bkl schrieb am 14.06.2016, 17:02
                    Hallo.

                    Falls die Informationen auf bienenkiste.de nicht korrekt sind, sollten diese am besten schnellstmöglich angepasst werden, damit nicht noch mehr Leute solche Probleme bekommen.

                    Bin für jede Hilfe dankbar,
                    Lars

                    Hallo Lars,

                    Was höre ich da, Dein Schwarm ist wieder ausgezogen und weg ist er?

                    So ein Pech aber auch. Tut mir wirklich leid für dich. Du hast ihn ja bezahlt und nun ist das gute Geld dahingeflogen. Was für ein Glück für dich und diesen Veterinär, jetzt braucht ihr beide euch nicht mehr weiter in dieser Sache zu streiten. Melde dem Veterinär, dass dein Schwarm
                    weggeflogen ist. Wird wohl ein Nachschwarm gewesen sein, vielleicht mit
                    einer noch unbegatteten Königin, die ziehen gerne wieder aus.

                    Ach so ja, die gute Nachricht:

                    Ich höre, du fandest zufällig kurz daruaf später einen herrenlosen
                    Schwarm. Hing nicht weit von deinem Zu Hause weg. Wer kann sagen, ob das
                    deiner war, den du glücklicherweise einfangen konnstest. Schön für dich, nun hast du ja wieder einen Schwarm und kannst die Bienenkiste starten.

                    Selbstverständlich meldest du den Schwarm bei diesem Veterinäramt an,
                    du möchtest dich ja an die Vorschriften halten und selbstverständlich
                    nimmst du auch die Ausnahmen für dich in Anspruch die eure Landesverwaltungsvorschrift hierzu vorsieht:
                    da sind
                    - keine Vorlage einer amtsärztlichen Bescheinigung notwendig,
                    da a) es sich um den Fang eines herrenlosen Schwarms handelt,
                    b) es keinen bekannten Vorbesitzer gibt, der dir eine Bescheinigung
                    geben kann,
                    c) du die Bienen nirgends sonst hin verbracht hast als die
                    paar hundert Meter zu deiner Wohnung und du dich somit innerhalb
                    deines Kreises/Stadt befindest.

                    Es wäre schade gewesen, wenn du mit dem weggeflogenen Schwarm und diesem
                    lästigen Veterinär keine Freude an der Bienenhaltung gehabt hättest.

                    Ich wünsche Dir mit deinem neuen Bienenvolk alles gute und weiterhin
                    Spaß bei der Beobachtung dieses heranwachsenden hoffentlich starken Volkes.

                    Liebe grüße
                    bf
                      Abyssus abyssum invocat
                    • Und damit basta! smiley

                      -K
                        Kevin M. Pfeiffer - Berlin (Mitglied, Imkerverein Kreuzberg e.V.) - Imkerbuch - Stockwaage - Visitenkarte
                      • offene Nachricht an EMK:

                        Die staatlichen Gängelungen dieser und ähnlicher Art werden verstärkt auf
                        Jungimker zukommen, insbesondere auf Bienenkistenanfänger und andere
                        Anfänger mit Naturbeuten.

                        Hier müsste dringend Unterstützung gewährt werden, dass wir Imker, die
                        auf Schwärme angewiesen sind, nicht schutzlos staatlicher Willkür wie
                        im vorliegenden Falle ausgesetzt sind. Sicherlich sind diese Vorschriften nicht in allen Bundesländern erlassen bzw. in dieser Schärfe erlassen.
                        Um so bedrohlicher ist die Situation der jeweiligen Auslegung von
                        Bundesgesetzen in einzelnen Landesverwaltungsvorschriften durch Personen,
                        die von Imkerei keine Ahnung haben.

                        Mein Apell an dich geht in Richtung Mellifera e.V. und ich möchte dich bitten dich in dieser Sache einzusetzen und bei Mellifera Schritte zu
                        erwägen, uns alle die wir auf Schwärme angewiesen sind, aufzufangen.
                        Wäre es nicht möglich, Mellifera e.V. in Form eines Tochter-
                        Vereins für uns Bienenkistler zu öffnen, einen vergleichbaren Mitgliedsbeitrag wie bei örtlichen Vereinen zu erheben und Rechtsschutz
                        zu gewähren?

                        Wenn das derart um sich greift, wie im Falle von Lars, wird die Bienenkiste
                        an Akzeptanz und Nutzung verlieren, wenn nicht gar verschwinden.

                        Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die folgende Diskussion vor
                        wenigen Tagen:
                        http://www.mellifera-netzwerk.de/forum/thread/3896/ist-die-bienenkiste-ein-seuchenherd#dis-post-23939

                        Auch wenn sich zu dieser Problemstellung keine rasche Lösung ergeben
                        sollte, so könnte Hilfe in Form der Gewährung von Rechtsbeistand, Gutachten, in einem verwaltungsrechtlichen Musterprozess durchaus
                        Rechtssicherheit herbeiführen.

                        Auch würde mich Deine Einschätzung in diesem Sachverhalt interessieren und
                        sicherlich andere BK-Freunde auch.

                        Im Voraus vielen Dank und herzliche Grüße

                        bf

                          Abyssus abyssum invocat
                        • Vielen Dank für die vielen Antworten. Vor allem an bienenflug für seine sehr ausführlichen Nachrichten.

                          Die ganze Situation ist natürlich hochgradig unerfreulich. Vor allem wollen wir die Bienenkiste mit vier Leuten betreiben. Derjenige, bei dem die Kiste aber steht und diese "mal eben" anmelden wollte, hat akut auch absolut keine Zeit für so einen Mist, da er jeden Tag damit rechnet Vater von Zwillingen zu werden. Verständlicherweise hat er keine Lust jetzt einen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang und Kosten in unbekannter Höhe anzufangen. Allerdings wissen wir natürlich auch momentan absolut gar nicht, was auf uns finanziell im schlimmsten Fall zukommen könnte. Irgendwo habe ich gelesen, dass das Bußgeld gegen Verstoß gegen die Bienenseuchen-Verordnung bis zu 30.000 EUR betragen könnte.

                          Ich habe keine Ahnung, wer den Bußgeldbetrag festsetzt, würde aber vermuten, dass der Amtstierarzt dort ein Wort mitzureden hat und wir evtl. durch nicht nachlassendes Diskutieren ihn verärgern und der Betrag dann eher höher als niedriger angesetzt wird. Hatte jemand schon mal so ein Problem hier und ist zu einem Bußgeld verdonnert worden und hat geschrieben, was er bezahlen musste?

                          Andererseits habe ich auch Angst, dass ein vorbeikommender Amtstierarzt ohne Kenntnisse der Bienenkiste uns zwingt die Kiste zum jetzigen Zeitpunkt zu öffenen und dadurch das bereits vorhandene Wabenwerk zerstört wird. Im schlimmsten Fall wird dann bis zum Winter nicht mehr genug gebaut, da der erhöhte Bautrieb ja schon ca. zur Hälfte um ist und das Volk kommt nicht über den Winter.

                          Dann stellt sich mir auch noch die Frage, was es konkret bedeutet, wenn der Bienenstandort gesperrt wird. Hat dies noch Konsequenzen außer, dass keine Bienen mehr von/zu diesem Standort gebracht werden dürfen und der Standort nicht mehr von Personen betreten werden darf, die nicht mit der Betreuung der Bienen beauftragt sind?

                          Die Möglichkeit, dass der Schwarm einfach wegfliegt und wir einen Naturschwarm einfangen, finde ich natürlich "interessant". Ich hätte allerdings die Befürchtung, dass dies von einem Gutachter als nicht plausibel eingeschätzt werden könnte (zieht ein Schwarm wirklich nach 1,5 Wochen noch mal aus?) und wir dann noch mit weiteren noch schwerwiegenderen rechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben. Außerdem bin ich irgendwie nicht überzeugt, dass uns das Abhandenkommen des Schwarmes vor dem Bußgeld schützen würde.

                          Dann noch etwas zu den von bienenflug aufgeführten Punkten:

                          1. Definition eines Bienenvolkes:

                          Das sehe ich erst mal "logisch" genau so. Und dies ist ja der gesamte Dreh- und Angelpunkt der Argumentationskette. Aber wer sagt, dass ein Jurist nicht den Schwarm in dem Moment als Volk klassifiziert, wenn er in die Schwarmkiste plumst. Sie sind ja dann in einer "Bienenwohnung". OK, sie haben keine Brut und keine Waben. Aber im Text steht nicht explizit, dass sie diese haben müssen, sondern dass vorhandene Brut und Waben zum Volk gehören.

                          2. Einheitliche Umsetzung der Verwaltungsvorschrift:

                          Hier verstehe ich Deine Argumentation nicht ganz. "Einheitlich" im Sinne der Verwaltungsvorschrift des Landes NRW, kann ja einfach "einheitlich" in NRW bedeuten. Über die Landesgrenzen hinweg, hat der Text ja sowieso keine Bedeutung.

                          3. Definition "herrenlos":

                          Auch hier das gleiche. Wieso sollte ein Jurist nicht sagen, dass ein Schwarm mit dem Einfangen einen Eigentümer hat und damit nicht mehr herrenlos ist. Ich würde sehr schwer vermuten, dass dies nicht im Sinne der Bienenseuchen-Verordnung ist. In letzter Konsequenz würde das ja bedeuten, dass der Einfänger den Schwarm nur an dem Standort aufstellen kann, wo er ihn in Besitz genommen hat (wenn die Definition des Volkes ebenfalls so "merkwürdig" ausgelegt wird, dass der Schwarm wird mit der Unterbringung in der Schwarmkiste zum Volk wird). Aber gut, was interessiert das den Juristen, dass diese nicht machbar wäre. Der sieht nur "Eigentümer", also nicht "herrenlos".

                          4. Definition "Bienenstand":

                          Das gleiche Problem mit der Definition des "Bienenvolkes". Wenn das nicht entsprechend einer "vernünftigen" Sichtweise gesehen wird, fällt dies ebenfalls in sich zusammen, da durch die Klassifizierung als Volk der Aufenthaltsort des Volkes damit ja juristisch zum Bienenstandort wird.

                          5. Transport innerhalb der gleichen kreisfreien Stadt:

                          Leider wird uns das auch niemand abnehmen, dass der Schwarm in Essen gefangen wurde. Der Imker wohnt im Siegerland, knapp 2h Fahrt entfernt.

                          6. Verwaltungsakt:

                          Bisher wurde uns nur per Telefon und in der oben zitierten Mail mitgeteilt, dass unser Bienenstand gesperrt ist und wir mit einem Bußgeld zu rechnen haben, wenn wir kein Gesundheitszeugnis vorlegen. Ich habe juristisch hier natürlich auch keine Ahnung und weiß nicht, ob wir das so einfach ignorieren können, da wir keine Rechtsbelehrung erhalten haben. Evtl. hat der Tierarzt ja im "vermuteten Seuchenfall" erweiterte Rechte und kann zumindest kurzfristig Sperrungen ohne Verwaltungsakt verhängen, um im "vermuteten Seuchenfall" schnell reagieren zu können.

                          7. Beschwerdebrief an die vorgesetzte Behörde:

                          Weißt Du, was hier der richtige Ansprechpartner wäre? Ist das "Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt", bei dem der Arzt angestellt ist? Dann würde ein Beschwerdebrief ja wahrscheinlich bei ihm auf dem Schreibtisch landen. Oder der Oberbürgermeister der Stadt Essen? Der hat doch keine Ahnung. Hier würde ich die Erfolgsaussichten als annähernd nicht vorhanden einstufen.

                          8. Schwarm kann nicht an Amerikanischer Faulbrut erkranken:

                          Ja. Habe gestern sogar noch gelesen, dass Kunstschwärme gebildet werden, um ein mit AFB infiziertes Volk noch zu retten. Halte ich damit sicherlich auch für logisch. Aber auch hier wieder: Was stört die Logik den Juristen/Amtstierarzt?

                          9. "Anlage 1" der Verwaltungsvorschrift gilt nur für Völker:

                          Damit sind wir wieder beim Definitionsproblem des Bienenvolkes.


                          Sorry bienenflug, wenn ich Deine Nachricht so auseinander nehme. Ich bin Dir sehr dankbar, dass Du Dir die Zeit genommen hast und mir erscheinen Deine Ausführungen auch durchaus logisch. Ich habe halt nur Bedenken, dass die Logik den Amtstierarzt einen Dreck interessiert.

                          Gibt es irgendwo Gerichtsurteile, die die Definition eines Bienenvolkes, wie es logisch erscheint, stützen? Da ja fast alles in sich zusammenbricht, wenn der Amtstierarzt diese Definition nicht teilt. Dann würde nur noch der Rechtsweg offen bleiben und den werden wir wohl aufgrund der privaten Umstände des Anmelders, der ja dann den ganzen Ärger hat, nicht beschreiten können. (Außer das Bußgeld nimmt existenzbedrohende Ausmaße an.)

                          Zudem setzt die ganze Argumentationskette irgendwie voraus, dass die Verwaltungsanweisung des Landes NRW ungültig ist. Selbst wenn der Amtstierarzt wollte (was ich nicht glaube) könnte er sich doch nicht so einfach über die Verwaltungsanweisung hinwegsetzen. Dazu müsste doch wahrscheinlich erst mal ein Verwaltungsgericht diese Anweisung als ungültig erklären. Das wird wohl ohne langwierigen Rechtsweg nicht möglich sein und damit auch nicht in unseren Möglichkeiten liegen.

                          Musste hier im Forum schon mal jemand ein Bußgeld für einen ähnlichen Vorfall bezahlen? Um was für eine Höhe könnte sich das im schlimmsten Fall drehen? Für 100,- EUR werden wir sicherlich keinen riesigen Aufwand betreiben. Wenn es aber 3.000 EUR oder 10.000 EUR werden, ist das natürlich eine andere Sache.

                          Kennt jemand einen guten Rechtsanwalt, der nicht zu teuer ist und mit der Materie vertraut ist, falls es doch zum Rechtsstreit kommen sollte?

                          Vielen Dank für Eure Unterstützung,
                          Lars [Hinweis: bkl hat den Beitrag zuletzt am vor 2 Jahren, 7 Monaten geändert.]
                          • Hallo Lars,
                            manchmal frage ich mich ganz ehrlich, wofür ich mir hier im Forum ab und
                            an diese Mühe mache.
                            In deinem Falle habe ich meine Zeit leider verschwendet. Gerade wo ihr
                            zu viert seid, könntet Ihr Mumm zeigen und mit den von mir aufgezeigten
                            Argumenten gegen diesen Unsinn vorgehen.

                            Wer auch immer die vorgesetzte Behörde dieses Amtstierarztes ist,
                            sei es der Landkreis/Landrat oder das zuständige Ministerium. Ich würde
                            denen Dampf machen und würde ihnen nichts durchgehen lassen.

                            Hier wird doch mit Kanonen nach Spatzen geschossen und diese Bußgeldandrohung würde ich erst mal nicht überbewerten. Die Höhe des Bußgeldes ist in jedem
                            Einzelfalle abzuwägen und ich frage mich ganz ehrlich, was hast du
                            eigentlich Großes an ordnungswidrigem Verhalten begangen.
                            Bis jetzt doch erst mal nichts.

                            Aber leider macht Ihr Euch in die Hose und gebt klein bei. Dann seht
                            bitte zu, wie ihr zurecht kommt.

                            Möglicherweise kann der nächste Betroffene hier im Forum diesen Faden
                            als Hilfe aufgreifen, so dass die geistigen Ergüsse nicht ganz umsonst
                            gewesen sind.

                            Gerichtsurteile gibt es. Ich werde den Teufel tun und länger meine Zeit
                            hierein investieren.

                            Eins möchte ich dir noch mit auf den Weg geben, was dich zum Nachdenken
                            anregen sollte, ein alter Lehrsatz aus meinem Studium:

                            Das Gesetz ist ein Netz mit breiten und engen Maschen. Durch die breiten
                            schlüpfen die Gescheiten - in den engen bleiben die Dummen hängen!

                            Wie sagt Kevin weiter oben: Und damit basta!

                            gruss bf [Hinweis: bienenflug hat den Beitrag zuletzt am vor 2 Jahren, 7 Monaten geändert.]
                              Abyssus abyssum invocat
                            • Hallo bienenflug.

                              Das finde ich sehr bedauerlich, dass Du meinst Deine Zeit mit einer Antwort an mich verschwendet zu haben. Ich fand Deine Antwort auf jeden Fall sehr hilfreich und werde Deine Argumentationskette definitiv in der Kommunikation mit dem Amt aufgreifen.

                              Ich würde mir halt nur wünschen, dass es noch belastbarere Quellen für die Auslegung bzgl. der Bienenvolk-Definition gäbe. Nur weil es logisch und sinnvoll ist und es der gesunde Menschenverstand so sehen würde, hat meiner Erfahrung nach noch keine Amtsperson aufgehalten. "Ist halt so und basta." halte ich daher für keine geeignete Herangehensweise. Daher meine Frage nach evtl. bekannten Gerichtsurteilen. Ich habe leider diesbezüglich nichts im Netz gefunden. Es lag mir aber fern Dich auf die Suche danach zu schicken. Ich hatte halt gehofft, dass hier jemand evtl. bereits Präzedenzfälle kennen würde.

                              Vielleicht machen wir uns ja in die Hosen, wie Du schreibst, weil wir keinen Rechtsstreit provozieren wollen, sondern erst mal mit Argumenten und auch für den letzten Dummbatz verständlichen Schlussfolgerungen versuchen wollen, den Amtstierarzt von unserer Sicht der Dinge zu überzeugen.

                              Als Unbeteiligter kann man natürlich auch recht leicht schreiben, dass die einem nichts können und dass man doch nicht großartig Böses gemacht hat. Aber wenn man liest, dass das Nichtvorlegen eines amtlichen Gesundheitszeugnisses auf Verlangen mit bis zu 30.000 EUR bestraft werden kann, dann ja, mache ich mir in die Hosen. Und ich würde vermuten, dass dies bei einem Großteil der Bienenkisten-Anfängern ebenfalls der Fall wäre. Ich glaube zwar nicht, dass es 30.000 EUR werden, aber wer sagt, dass es nicht ein guter vierstelliger Betrag wird, weil man sich den Anweisungen des Amtsarztes widersetzt hat. Und dass der rechtlich Belangte, der nun halt sehr bald Zwillinge erwartet, einen Rechtsstreit auf jeden Fall vermeiden möchte, kann ich mehr als nachvollziehen. Er wird in der nächsten Zeit mehr als genug zu tun haben.

                              So oder so ist es aber, glaube ich, im Interesse aller Bienenkisten-Interessierten zu schauen, dass man diese Androhungen ohne rechtliche Schritte abwenden kann. Denn falls diese bescheuerte Auslegung um sich greift und jeder neue Bienenkisten-Besitzer Lotto spielt oder nicht, ob er ein Bußgeld bezahlen muss oder einen Rechtsstreit anfängt, wird das einen Großteil der Leute sicherlich abschrecken. Daher finde ich die von Dir an EMK vorgeschlagene Idee, dass Mellifera e.V. gegen einen gewissen Mitgliedsbeitrag auch rechtliche Unterstützung gewähren könnte sehr gut. Für uns wird das zu spät sein, aber evtl. hilft es ja denjenigen die nach uns kommen.

                              Tschüss,
                              Lars
                              • Hallo,
                                Ich habe das gerade meinem Ehemann vorgelesen. Er wohnte auch in NRW ( wie ich auch ). Sein Kommentar: Der Veterinär will nur die Gebühr erhöhen, typisch NRW:SPD und Grüne. Das wird in NRW noch viel schlimmer.

                                Übrigens Bienenflug: Dein Satz mit dem Gesetz weite Maschen / enge Maschen ist Spitze. Besser kann man es nicht formulieren. Wenn der Bürger keine Eier in der Hose hat, um sich zu wehren, muss er sich nicht wundern, wenn ihm die Behörden auf dem Kopf rumtanzen. Es geht ja nur um Daseinsberechtigung, Knete und ein faules Leben in der Behörde.

                                Aber traurig, dass einem ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.

                                Petra
                                • ladybiene schrieb am 15.06.2016, 19:55

                                  Aber traurig, dass einem ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.

                                  Hallo Petra,
                                  das sagst du gut. Und genau dagegen muss sich der Betroffene im Einzelfall
                                  wehren. Die Chancen stehen gar nicht so schlecht, wenn man es anpackt.

                                  @Lars,
                                  Ich möchte dir gar nicht zum Vorwurf machen, dass du - so wie es den Anschein hat - rechtlich nicht geschult bist. Diese Vorschriften, um die
                                  es hier geht, sind rechtliche Nebenkriegsschauplätze, da kümmert sich kaum
                                  jemand drum.
                                  Ich würde mir halt nur wünschen, dass es noch belastbarere Quellen für die Auslegung bzgl. der Bienenvolk-Definition gäbe. Nur weil es logisch und sinnvoll ist und es der gesunde Menschenverstand so sehen würde, hat meiner Erfahrung nach noch keine Amtsperson aufgehalten.
                                  Es gibt keine belastbareren Definitionen als die im Gesetz selbst. Und das
                                  habe ich Dir aufgezeigt. Die Gesetzesauslegung folgert im Normalfalle
                                  den Ansichten des Recht- und Billigdenkenden, was den normalen Menschenverstand und die Logik fordert. Natürlich ufern Juristen auch gelegentlich in nicht mehr nachvollziehbare Gedankengänge und Ansichten aus. Dies in deinem Falle anzunehmen, wäre jedoch fehl am Platze.

                                  Und zudem bin ich überzeugt, wie Petra es ebenfalls andeutet, dass es
                                  dem Amtstierarzt letztlich nicht auf einen Rechtsstreit ankommt, den scheut die Behörde wie das Feuer das Wasser, denn er bewegt sich, wie ich schon geschrieben habe, rechtlich auf sehr sehr dünnem Eis: Mißachtung des Gleichheitsgrundsatzes und insbesondere Überschreitung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Notwendigkeit und Erforderlichkeit, die gerade bei belastenden Verwaltungsakten im Sinne des Betroffenen gesetzliche Schranken bilden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Verfassungsrang zukommt. Der Erfolg einer verwaltungsrechtlichen Maßnahme darf auch dann nicht durchgesetzt werden dürfen, wenn andere, gelindere Mittel zur Verfügung stehen um eine Lösung herbeizuführen. Auch das muß diese Amtsperson beachten.
                                  Leider weiß er das nicht, weil auch er verwaltungsrechtlich nicht geschult ist, und deshalb muss man ihn mit der Nase drauf stoßen.
                                  So ohne weiteres kann er z.B. deinen Standort nicht sperren. Dazu müssten zwingende Gründe vorliegen und solche sind nicht gegeben. Es würde nicht
                                  nur dich betreffen, sondern alle anderen im unmittelbaren Umkreis
                                  ansässigen Bienenhalter wären mitbetroffen. Es wäre absolut unverhältnismäßig, nicht erforderlich und stellte auch nicht das gelindeste Mittel dar und deshalb wäre diese Maßnahme im ganz konkreten Falle, nämlich in deinem -- die Anordnung einer Standortsperre
                                  RECHTSWIDRIG!

                                  Ich hege die Hoffnung, dass es gelingt, Imkern für ähnliche Fälle aber auch
                                  in anderen Fällen Rechtsbeistand zu ermöglichen. Denn die Zeiten für
                                  Imker werden härter werden. Es will nur niemand wahrnehmen, bis es zu spät
                                  ist.


                                  gruss bf
                                    Abyssus abyssum invocat
                                  • discuss.answer
                                    Ich habe jetzt keine Zeit und Lust, Eure Texte im Detail zu lesen, da ja im wesentlichen wiederholt wurde, was allgemein bekannt ist. Ein (Natur-)Bienenschwarm ist kein Bienenvolk im Sinne der Bienenseuchenverordnung. Er kann auch kein Gesundheitszeugnis haben, bzw. ausgestellt bekommen, da dazu eine Untersuchung der Brut zwingend nötig ist.

                                    Man könnte in so einem Falle dem Veterinär als Kompromiss vorschlagen, so bald das Volk Waben gebaut hat und Honig eingelagert hat, eine Futterkranzprobe zu nehmen und untersuchen zu lassen. Wenn das dem Vet nicht reicht, kann er ja gerne persönlich kommen und ein Gesundheitszeugnis für den Schwarm ausstellen ;-)

                                    In Fachkreisen ist klar, dass Naturschwärme keine AFB verbreiten. Der Vet bzw. die Verfasser der Verordnung haben keine Ahnung von der Materie. Gerade war ich mal wieder bei eine Vortrag von Guido Eich, der AFB-Schulungen für Veterinäre und Bienenfachberater im ganzen Bundesgebiet macht. O-Ton: "Schwärme sind NIEMALS für die Verbreitung von AFB verantwortlich". Ich würde mich ggf. mit dem Problem an ihn wenden. Er hat vielleicht noch einen Rat: guido.eich@laves.niedersachen.de, Tel. +49 178 3121853
                                      Erhard Maria Klein - Hamburg
                                    • discuss.answer
                                      Hallo Erhard,
                                      danke erst mal für die klaren Aussagen.

                                      Der Vet bzw. die Verfasser der Verordnung haben keine Ahnung von der Materie.

                                      Dem stimme ich ebenfalls aus eigener Erfahrung zu. Nicht nur, dass der
                                      übliche Amts-Veterinär über Bienenhaltung, Bienenbetreuung, Bienenrecht
                                      keine Ahnung hat, so muss er dennoch im Falle von Erkrankungen bei Bienenvölkern gefahrenrechtlich/tierseuchenrechtlich tätig werden und
                                      abwehrende Maßnahmen ergreifen, notfalls in Form verwaltungsrechtlicher Anordnungen. Von dem was er dazu rechlich zu tun hat, hat er wiederum keine Ahnung, weil er kein Verwaltungsrechtler ist.
                                      Und genau aus diesem Grunde kommt es immer wieder zu rechtswidrigem
                                      Verwaltungshandeln und Amtsmissbrauch, wie hier im vorliegenden Sachverhalt von Lars geschehen.

                                      @Lars
                                      Kennt jemand einen guten Rechtsanwalt, der nicht zu teuer ist und mit der Materie vertraut ist, falls es doch zum Rechtsstreit kommen sollte?

                                      Du wirst kaum einen RA finden, der dir diese Materie derart darlegen kann,
                                      wie ich das im vorliegenden Falle aufgezeigt habe. Dies ließe sich weiter
                                      vertiefen, wobei ich nicht berechtigt bin, hier im Forum klassische Rechtsberatung durchzuführen. Oberflächlich ja - in die Tiefe nein!
                                      Verwaltungsrechtsanwälte sind im Verhältnis zu anderen Rechtsanwälten rar
                                      gesät und meist bei renommierten Kanzleien angesiedelt. Da bekommst du nichts für billiges Geld.


                                      Erhards Hinweis auf Guido Eich beim Institut für Bienenkunde in Celle finde ich sehr gut. Ergänzend dazu ein Hinweis auf den ebenfalls dort tätigen Wissenschaftler Herrn Dr. Werner von der Ohe, der sich u. a. mit Bienenrecht (nicht Verwaltungsrecht!) befasst.



                                      liebe grüße
                                      bf
                                      [Hinweis: bienenflug hat den Beitrag zuletzt am vor 2 Jahren, 6 Monaten geändert.]
                                        Abyssus abyssum invocat
                                      • Dieser Hinweis ist doch mal eine wirkliche Hilfe, bf! Vielen Dank im Namen aller gesundheitsbehördengeplagter Kollegen und Kolleginnen!

                                        Vielleicht kann man den Hinweis irgendwo prominent unterbringen, damit er "in der Not" leichter wiederzufinden ist?
                                          Bienen machen glücklich!
                                        • Hallo Sep,
                                          schau bitte in deine PN. Hoffe, ich bin nicht zu spät.

                                          gruss bf
                                            Abyssus abyssum invocat