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  • Auf imkerforum.de gefunden (danke, Melanie):
    Das AG Hamburg-Harburg urteilte bereits am 7.3.2014 dass eine Mieterin die Bienenhaltung auf dem Balkon zu beenden hat und damit der zuvor erfolgten Aufforderung durch den Vermieter nachkommen muss nachdem sich Nachbarn belästigt fühlten.

    Leitsatz der Entscheidung: "Vom allgemeinen vertragsgemäßen Gebrauch gedeckt ist Tierhaltung grundsätzlich nur bei kleinen Haustieren, die in geschlossenen Behältnissen gehalten werden können und bei denen eine Beeinträchtigung der Vermieterbelange oder eine Störung anderer Hausbewohner grundsätzlich ausgeschlossen werden. Dies ist bei einem Bienenvolk, das für die Futtersuche in blühende Landschaften ausschwärmen und dazu nicht nur seine Beute, sondern in jedem Fall auch die vom Bienenhalter angemietete Wohnung verlassen muss, erkennbar nicht der Fall." (Amtsgericht Hamburg-Harburg, Urteil vom 07.03.2014 – 641 C 377/13)
      Kevin M. Pfeiffer - Berlin (Mitglied, Imkerverein Kreuzberg e.V.) - Imkerbuch - Stockwaage - Visitenkarte
    • Ich glaubs nicht!
      DH ich glaubs dir schon, aber...



        Wenn für uns nur zählt, womit wir rechnen können, rechnen wir nicht mehr mit dem, was zählt.
        -Stefan Brotbeck
      • KMP schrieb am 23.05.2015, 21:51
        Auf imkerforum.de gefunden (danke, Melanie):


        Leitsatz der Entscheidung: "Vom allgemeinen vertragsgemäßen Gebrauch gedeckt ist Tierhaltung grundsätzlich nur bei kleinen Haustieren, die in geschlossenen Behältnissen gehalten werden können und bei denen eine Beeinträchtigung der Vermieterbelange oder eine Störung anderer Hausbewohner grundsätzlich ausgeschlossen werden. )

        In diesem Fall kommen wohl nur Aquarium und Wellensittich in Frage. Hund und Katze nach allgemeinem
        Gebrauch wohl auch nicht gedeckt.

        Es kommt demzufolge auf die Vertragsgestaltung des Mietvertrages an. Diese Urteil hat keine Allgemeingültigkeit, trifft aber die Trendentwicklung, dass immer mehr Menschen keine "lästigen"
        Tierchen mehr um sich haben wollen.
        Artensterben sei Dank wird sich das ja in absehbarer Zeit erledigt haben.

        Eine der Rechtskriterien, die das Gericht in jedem Einzelfall zu prüfen hat ist die Ortsüblichkeit nach § 906 Abs. 2 S. 1 BGB .
        Dabei müssen die Lebensgewohnheiten und die Anschauungen der Bevölkerung beachtet werden. Und der
        verweichlichte, bequeme Normalo in der Stadt (Mittel- bis gehobene Schicht) weiß nichts über Bienen
        und ihr Verhalten. Aus Angst und Egoismus täuschen sie Allergien, Belästigungen und andere Beeinträchtigungen
        vor.

        Ein solches URTEIL WAR ZU ERWARTEN und es werden weitere folgen.

        Die Bienenhaltung war und ist in der Stadt wie auf dem Land ortsüblich. Die zuvor angesprochene Angst vor Bienen ist keine wesentliche Beeinträchtigung, selbst wenn sie krankhaft übersteigert und nicht mehr steuerbar sein sollte. Es gibt dazu auch entsprechende Rechtsprechung!

        Ob eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, richtet sich nach dem Empfinden eines verständig wertenden Durchschnittsmenschen.

        Die Verständigkeit des Durchschnittsmenschen ist im Wandel begriffen - Generation y - und damit auch die
        Verständigkeit der Justiz bei ihrer Rechtsprechung.
        Bislang war und ist das Recht auf Bienenhaltung sozusagen gerichtsfest. Und so wird es hoffentlich auch
        weiterhin bleiben.

        Die Fallgestaltung im o. g. AG-Urteil ist ja kurioserweise so, dass nicht der Beeinträchtigte geklagt
        hat - der hätte nämlich unterlegen - sondern der Vermieter des Beklagten! Da wurde nicht nach Bienenrecht geurteilt,sondern nach (Miet-)Vertragsrecht, ( ein gehöriger Unterschied!).

        Das Urteil hat für uns Bienenkistler keine hinderlichen Nachteile. Wir können daraus lernen, dass man
        die Bienenhaltung mit seinem Vermieter und den Nachbarn am besten immer abstimmt. Noch besser ist es,
        seine Bienen auf Eigentum zu stellen, dann hat der Nachbar kaum eine Chance, gegen die Bienenhaltung
        erfolgreich zu klagen.

        gruss bf
          Abyssus abyssum invocat
        • Hier ein Gerichtsurteil nach Bienenrecht, was sich ganz anders anliest als nach Mietvertragsrecht:

          Ein Nachbar wollte einem Imker die Bienenhaltung auf dem Grundstück nebenan verbieten. Er leide unter einer Bienengiftallergie, die nach Auskunft seiner Ärzte lebensbedrohlich sei, und er sei schon mehrfach gestochen worden, seit die Bienen auf dem Nachbargrundstück seien, begründete er sein Anliegen. Das Amtsgericht Dippoldiswalde entschied mit Urteil vom 26. November 2010 zugunsten des Imkers (AZ: 3 C 412/09) und wies die Klage ab. Die Beeinträchtigung sei für einen durchschnittlichen Grundstückseigentümer unwesentlich.

            Abyssus abyssum invocat
          • Mich macht sowas immwer wild, besonders auch was Tiergeräusche betrifft (Hähne etc.)
            Die ziehen aufs Land und erwarten Totenstille.
            Regen sich nie auf über Verkehrslärm, engagieren sich nie gegen Startbahnen, aber der Hahn muss wech. Oder eben die Bienen.
            Danach werden die hoffentlich von ner Wespe gestochen^^
              Wenn für uns nur zählt, womit wir rechnen können, rechnen wir nicht mehr mit dem, was zählt.
              -Stefan Brotbeck
            • Obwohl die anderen immer die Bösen sind ;-), dürften wir nicht vergessen, dass die Einzelheiten des Falls aus Hamburg uns nicht bekannt sind.

              Schade ist es auf jeden Fall, dass der Fall zu einer Klage samt Urteil führen musste. BF hat Recht, am besten die Bienenhaltung mit Vermieter und Nachbarn absprechen. Ein Balkon in einer innerstädtischen, dicht besiedelten Wohngegend wird aus meiner Sicht wohl ein Grenzfall bleiben, was Standortsmöglichkeiten betrifft. Dass dies jetzt per Urteil bestätigt wurde, hilft nicht.

              -K


                Kevin M. Pfeiffer - Berlin (Mitglied, Imkerverein Kreuzberg e.V.) - Imkerbuch - Stockwaage - Visitenkarte
              • Hallo Kevin,

                am besten die Bienenhaltung mit Vermieter und Nachbarn absprechen.

                Das ist der Knackpunkt, wenn Bienenhaltung nicht Bestandteil des Mietvertrages ist.
                Am besten holt der Bienenkistenimker sich in solch einem Falle vorab die Genehmigung
                des Vermieters ein und setzt hierüber einen kleinen schriftlichen Vertrag auf.

                Der Standort auf dem Balkon ist nicht das juristische Problem. Mit ein paar Schutzmaßnahmen
                wie z. B. Abschirmung mit Sichtzaun, Kübelpflanzen, Flugrichtung nach oben u. ähnlichem hat auch ein Wohnungs-nachbar kaum eine Chance auf eine erfolgreiche Klage.

                Die Bienenhalter in der Stadt müssen sich - noch - keine Sorgen machen.
                  Abyssus abyssum invocat